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Das aktuelle Recht Maltas (dt.)


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AKTUELLES


Malta-Recht                                              C. Internationales Verfahrensrecht in Malta und Vollstreckung ausländischer Titel
- Querverweise -


(001) The Malta Independence Order 1964, S. I 1964 No. 1398.
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(002) Busuttil, Länderbericht Malta in: International Encyclopedia of Comparative Law, Volume I, National Report.
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(003) Art. 5 Abs. 2 Verfassung.
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(004) Art. 8 Abs. 2 Bereinigungsgesetz, engl.: Statute Law Revision Act 1980 (SLRA), malt.: Att ta l-1980 dwar ir-Revizjoni tal-Ligijiet Statutarji (RLS). Einzige Ausnahme besteht für das Schiedsgerichtsgesetz, engl.: Arbitration Act (CAP 387), malt.: Att dwar l-Arbitragg (KAP 387), nach seinem Art. 77 geht im Zweifelsfall die englische Version vor.
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(005) Art. 5 Abs. 1 Verfassung.
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(006) Art. 2 Gesetz über Englisch als Verfahrenssprache, engl.: Judicial Proceedings (Use of English Language) Act (CAP. 189), malt.: Att dwar Proceduri Gudizzjarji (Uzu ta`l-Ilsien Ingliz) (KAP. 189).
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(007) Fakultativprotokoll über die obligatorische Streitbeilegung.
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(008) BGBl 1967 II 2153/2165, in Kraft seit 01.10.1964; Art. 37 Abs. 2 des Übereinkommens wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit angewandt.
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(009) engl.: Diplomatic Immunities and Privileges Act (CAP. 191), malt.: Att dwar l-Immunitajiet u l-Privileggi Diplomatici (KAP. 191).
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(010) (CAP. 144), malt.: Att dwar il-Konvenzjonijiet dwar il-Konslijiet (KAP. 144).
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(011) 21. September 1964.
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(012) Vgl. Fn 9.
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(013) Subsidiary Legislation 191.01.
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(014) Stand 6. Januar 2008.
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(015) BGBl. 1990 II 220. Abgedruckt bei Geimer-Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, unter Nr. 797·35-66. In Malta in Kraft mit Wirkung zum 1.2.2000 (BGBl. II S. 1207). Malta hat gem. Art. 6 Abs. 3 Vorbehalt bezüglich französischer Sprache erklärt.
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(016) BGBl. 1990 II 207. Abgedruckt bei Geimer-Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, unter Nr. 797·3-345. Auch als HKEntfÜ bezeichnet. Für Malta in Kraft mit Wirkung zum 1.1.2000; im Verhältnis zu Deutschland seit 1.11.2002 (BGBl. 2002 II 2859).
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(017) Nach Art. 6 HKÜ und Art. 2 MSÜ ist in Malta die Zentrale Behörde: Director of Child and Family Affairs. Department of Social and Family Affairs, 469 St. Joseph High Road, St. Venera, Malta, Tel +356 441311/443415; Fax +356 490468.
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(018) 1.5.2004.
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(019) ABl. EG 2001 Nr. L 12, S.1. Abgeruckt und kommentiert bei Geimer-Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, unter Nr. 540.
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(020) In Kraft seit 1.3.2002 für die übrigen damaligen EU-Mitglieder. Die Verordnung hat das Brüssler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (BGB l. 1972 II 774-i.d.F. des 4. Beitrittsübereinkommens vom 29.11.1996-BGB l.1998 II 1412) ersetzt.
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(021) Nach den Erwägungsgründen 21 und 22 EuGVO war die Verordnung für Dänemark nicht anwendbar. Nach dem Abkommen der Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark vom 19.10.2005 (ABl. EG 2005 Nr. L 299, S. 62) ist es auch für Dänemark seit 1.7.2007 in Kraft (ABl. EG 2007 Nr. L 94, S. 70). Zum Zwecke dieses Abkommens ist Art 1 Abs. 3 nicht anwendbar.
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(022) engl.: Code of Organisation and Civil Procedure (CAP. 12); malt.: Kodici ta`Organizzazzjoni u Procedura Civili (KAP. 12); hier als COCP bezeichnet.
Art. 742 Abs. 1 COCP vgl. Ausführungen im Text unter II, 3.
Art. 742, Abs. 2 COCP Die Zivilgerichte sind in ihrer Entscheidungsfindung nicht gehindert, wenn ein ausländisches Gericht mit dem gleichen oder einem damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreit befasst ist. Ist der Fall vor dem ausländischen Gericht rechtshängig, kann das Gericht nach seinem Ermessen die Klage als unzulässig abweisen oder das Verfahren aussetzen und bei Fortsetzung als unbegründet abweisen.
Abs. 3. Die Zivilgerichte sind in ihrer Zuständigkeit nicht ausgeschlossen, wenn zwischen den Parteien eine Schiedsabrede besteht. Ungeachtet eines Beginns des Schiedsverfahrens und unter Beachtung der Schiedsregeln setzt das Gericht das Verfahren aus und kann ungeachtet der Vorschrift des Abs. 4 Weisungen erteilen.
Abs. 4. Wurde das Schiedsgericht noch nicht angerufen, so können die Gerichte auf Antrag einer Partei einer Schiedsabrede im Wege der einstweiligen Verfügung anordnen, dass das Schiedsgericht binnen 20 Tagen ab Erlass der einstweiligen Verfügung anzurufen ist.
Abs. 5. Eine einstweilige Verfügung nach vorstehendem Absatz ist aufzuheben:
a) wenn die Partei, gegen die sie erlassen wurde, eine genügende Sicherheit für das gegenständliche Recht oder den Anspruch leistet; oder b) wenn der Anspruchsteller seinen Anspruch nicht innerhalb von 20 Tagen gegenüber dem Schiedsgericht oder dem Gericht vorbringt; oder c) wenn die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung, auch im Falle einer Verlängerung, nach den Vorschriften dieses Gesetzes endet; oder d) wenn das Gericht sie auf Antrag des Schuldners den Umständen für unbegründet erachtet.
Art. 743, Abs. 1. Erhebt der Beklagte in einem Verfahren eine Widerklage, so sind auch hierfür die Zivilgerichte Maltas zuständig.
Abs. 2. Die Vorschrift dieses Artikels ist auch für Fälle des Art. 402 anzuwenden.
Art. 744 COCP Die Vorschriften des vorstehenden Artikels gelten auch für eine Gegenklage, selbst wenn diese nicht vor dem Gericht des ersten Verfahrens erhoben wurde. Sofern die Klage des Beklagten mit der Klage des Klägers nach den in Art. 396 bezeichneten Gründen in Zusammenhang steht, kann sie vor jedem zuständigen Gericht Maltas erhoben sein.

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(023) engl.: Commercial Code (CAP. 13) ; malt.: Kodici tal-Kummerc
Art. 549 Handelsgesetzbuch. Das Zivilgericht - Erste Abteilung - ist auch zuständig
a) für Klagen gegen Handelsvertreter und sonstige Personen und deren Bevollmächtigte, die in Ermächtigung eines Händlers ein Geschäft für diesen ausübten, wie auch für Klagen dieser Personen gegen den Dienstherrn.
b) Alle Angelegenheiten von Konkursen entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes.

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(024) ABl. EG 2000 Nr. L 160 vom 30.6.2000, S. 19. Auch als EheVO bezeichnet. Für die damaligen Mitgliedsstaaten ist sie am 1.3.2001 in Kraft getreten. Für Malta mit dem Beitritt am 1.5.2004.
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(025) gem. Art. 71 der Verordnung Nr. 2201/2003.
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(026) ABl. EG 2003 Nr. L 338, S. 1. Abgedruckt u.a. bei Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 12. Auflage, München 2004, und kommentiert bei Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr , unter 545.
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(027) vgl. Erwägungsgrund 31 der EuEheVO.
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(028) vgl. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage, München 2004, Rdn. 1zu VO (EG) Nr. 134/2000.
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(029) Siehe Ausführungen zu IV. 2.d.
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(030) Da verhindert werden soll, dass vor Rückgabe des Kindes nach dem HKÜ eine Sorgerechtsentscheidung im neuen Aufenthaltsstaat geregelt wird (vergl. Hau, FamRZ 2000, 1333, 1338; sowie Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Rdn. 2 zu Art. 4 der VO (EG) 1347/2000.
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(031) vergl. Busch/Rönke, FamRZ 2004, 1338/1341.
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(032) ABl. EG Nr. L 160, S.1. In Kraft für alle Mitgliedsstaaten der EU seit 31.5.2000, für Malta seit dem Beitritt 1.5.2004. Abgedruckt u.a. bei Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage, München 2004, sowie Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 12. Auflage, München 2004.
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(033) vgl. Erwägungsgrund 33 EuInsVO.
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(034) vgl. Erwägungsgründe 11-16 EuInsVO.
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(035) Art. 4 EuInsVO
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(036) engl.: Code of Organisation and Civil Procedure (CAP. 12); malt.: Kodici ta`Organizzazzjoni u Procedura Civili (KAP. 12); nachfolgend als COCP bezeichnet.
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(037) Wobei der Begriff des Domizils im angelsächsischen Sinn angewandt wird; zum Domizilbegriff vgl. Riezler, Internationales Zivilprozeßrecht, Tübingen 1949, S. 193 ff, und Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, München 2000, S. 383.
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(038) Wie im deutschen Recht bei positiver Anerkennungsprognose gem. § 328 Abs. 3 ZPO, vgl. Geimer, IZPR, 3. Aufl., Rn. 2688.
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(039) Den Beklagten "als nicht verklagt" (non-suited) stellen.
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(040) Weil "schikanös, erdrückend oder ungerecht" (vexatious, oppressive or unjust).
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(041) Art. 742 Abs. 3 COCP.
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(042) Art. 742 Abs. 4 COCP. Für Parteien aus Ländern des Schiedsgerichtsprotokolls des Völkerbundes vom 24.9.1923 ist das Verfahren jedoch gem. Art. 2 der Arbitration Clauses (Protokoll) Ordinance (CAP. 82), malt.: Ordinanza fug il-Protokoll dwar il-Klawsoli ta`Arbitragg (KAP. 82), auszusetzen.
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(043) RGBl. 1928 II 623, abgedruckt unter 520·1 ff.
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(044) Vgl. Bekanntmachung vom 6.2.1968 zu dem deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu Malta, BGBl. 1968 II 95; sowie Geimer-Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, Nr. 469.
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(045) Die Verordnung (EG) 1348/2000 (EuZVO) gilt in allen Mitgliedsstaaten und seit 1.7.2007 auch in Dänemark (ABl. EG 2007 Nr. L 94 S. 70). Die Verordnung (EG) 1206/2001 (EuBVO) in allen Mitgliedsstaaten außer Dänemark.
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(046) ABl. EG 2000 Nr. L 160, S. 37. Abgedruckt u.a. bei Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 12. Auflage, München 2994. In Kraft für die damaligen Mitgliedsstaaten seit 31.5.2001, für Malta seit dem Beitritt 1.5.2004.
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(047) ABl. EG 2001 Nr. L 174, S. 1. Abgedruckt u.a. bei Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 12. Auflage, München 2994. In Kraft für die damaligen Mitgliedsstaaten seit 1.1.2004, die Art. 1 [47] Art 9, 21 und 22 schon seit 1.7.2001, für Malta seit dem Beitritt 1.5.2004.
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(048) 20 EuZVO bzw. 21 EuGVO.
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(049) Art. 893 ff COCP.
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(050) Art. 200 COCP.
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(051) Art. 249 COCP.
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(052) Art. 897 COCP.
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(053) Art. 893 COCP.
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(054) Ggf. durch Nachforderung gem. Art. 900 ff COCP.
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(055) Art. 894 COCP.
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(056) Art. 905 lit. a COCP.
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(057) BGBl. 1975 II 300, abgedruckt unter 381 bei Geimer-Schütze, Internationaler Rechtsverkehr.
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(058) BGBl. 1989 II 524, abgedruckt unter 386 bei Geimer-Schütze, Internationaler Rechtsverkehr.
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(059) Busuttil, a.a.O., wonach auf dem Gebiet des IPR kein Unterschied zum englischen Recht besteht.
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(060) Vgl. O`Malley/Layton, European Civil Practice, Rn. 9.03 ff., London 1989.
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(061) Entsprechend Art. 4 (1) des englischen Civil Evidence Act 1972 obliegt es der Entscheidung des Gerichts im Einzelfall, ob der Nachweis als genügend erachtet wird.
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(062) BGBl. 1990 II 220. Abgedruckt bei Geimer-Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, unter Nr. 797·.35-66. In Malta in Kraft mit Wirkung zum 1.2.2000 (BGBl. II S. 1207). Malta hat gem. Art. 6 Abs. 3 Vorbehalt bezüglich französischer Sprache erklärt.
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(063) BGBl. 1990 II 207. Abgedruckt bei Geimer-Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, unter Nr. 797·.3-345. Für Malta in Kraft mit Wirkung zum 1.1.2000; im Verhältnis zu Deutschland seit 1.11.2002 (BGBl. 2002 II S. 2859).
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(064) Vgl. Fn. 17.
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(065) 1.5.2004.
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(066) ABl. EG 2001 Nr. L 12 , S. 1. Abgedruckt und kommentiert bei Geimer-Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, unter Nr. 540·1-34.
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(067) In Kraft seit 1.3.2002 für übrigen damaligen EU-Mitglieder. Die Verordnung hat das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (BGBl. 1972 II 774 - i.d.F. des 4. Beitrittsübereinkommens vom 29.11.1996 - BGBl. 1998 II 1412) ersetzt.
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(068) vgl. Fn. 21.
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(069) gem. Art. 33 Abs. 2 EuGVO.
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(070) Art. 36 EuGVO.
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(071) Art. 37 Abs. 1 EuGVO; für Entscheidungen aus Irland oder des Vereinigten Königreichs gibt es die Sonderregelung in Abs. 2.
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(072) Art. 38 Abs. 1 EuGVO.
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(073) malt.: Prim Awla tal-Qorti Civili; engl.: Civil Court First Hall.
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(074) malt.: Qorti tal-Magistrati ta`Ghawdex fil-gurisdizzjoni superjuri taghha; engl.: Court of Magistrates (Gozo)-superior jurisdiction.
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(075) Die Inseln Gozo und Comino.
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(076) malt.: Registratur tal-Qorti, engl.: Registrar of Court.
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(077) Sobald der Justizminister dies anordnet.
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(078) gem. Art 40 Abs. 2 EuGVO.
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(079) Art. 41 EuGVO.
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(080) Näheres zum Vollstreckungsverfahren in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., München 2004, S. 492 ff.
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(081) ABl. EG 2000 Nr. L 160 vom 30.6.2000, S. 19; vergl. Fn. 24.
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(082) Vergl. Fn 25.
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(083) ABl. EG 2003 Nr. L 338, S. 1. Abgedruckt u.a. bei Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 12. Auflage, München 2004, und Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage, München 2004.
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(084) vgl. Erwägungsgrund 31 der EuEheVO.
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(085) Art. 2 Nr. 4, Art. 46 und Art. 49 EuEheVO.
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(086) Art 14 EheVOI bzw. Art. 21 EheVOII.
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(087) Art. 26 EuEheVO.
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(088) vgl. hierzu Ausführungen unter IV, 3, d.
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(089) Art. 21 EuEheVO.
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(090) vergl. Fußnoten 74 und 75.
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(091) Für die EuEheVO sind die örtlich zuständigen Gerichte gem. Art 29 die gleichen Gerichte wie nach der EuGVO.
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(092) vergl. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Anm. 1 zu Art. 21 VO (EG) Nr. 1347/2000.
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(093) ABl. EG Nr. L 160, S.1. In Kraft für alle Mitgliedsstaaten der EU seit 31.5.2000, für Malta seit dem Beitritt 1.5.2004. Abgedruckt u.a. bei Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage, München 2004, sowie Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 12. Auflage, München 2004.
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(094) vgl. Erwägungsgrund 33 EuInsVO.
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(095) Art. 25 EuInVO. Benennt zwar noch die Art. 31 bis 51 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (das für Malta nie galt). Dieses wurde jedoch durch die EuGVO ersetzt (Art. 68 Abs. 2 EuGVO).
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(096) Abl. EG 2004, Nr. L 143, S. 15. Abgedruckt u. A. bei Jayme/Haussmann, internationales Privat- und Verfahrensrecht, 12. Auflage, München 2004.
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(097) Art. 33 EuVTVO.
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(098) Vergleiche Erwägungsgrund 25 EuVTVO.
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(099) Art. 1 EuVTVO.
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(100) Art. 5 EuVTVO.
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(101) Zu den weiteren Voraussetzungen vgl. Art. 6 EuVTVO.
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(102) Art. 20 EuVTVO.
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(103) (CAP. 52), malt.: Att dwar l-Esekuzzjoi Reciproka ta`Sentenzi ta`Tribunali Inglizi (KAP. 52).
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(104) Art. 3 Abs. 2 lit. a-f British Judgements (Reciprocal Enforcement) Act.
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(105) Art. 3 Abs. 3 British Judgements (Reciprocal Enforcement) Act.
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(106) Nach dem Wortlaut jedoch nicht für solche aus Wales und Schottland. Für das gesamte Vereinigte Königreich ist jetzt jedoch die EuGVO anwendbar.
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(107) (CAP. 48), malt.: Ordinanza dwar l-Esekuzzjoni ta`Digrieti ta`Manteniment (KAP. 48).
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(108) Bermudas (S.L. 48.01); Guernsey, Alderney, Sark (S.L. 48.04); Isle of Man (S.L. 48.06); Jersey (S.L. 48.03); Tasmanien und dazugehörige Gebiete (S.L. 48.05).
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(109) (CAP 242), malt.: Att dwar l-Esekuzzjoni Reciproka ta`Ornijiet ta`Manteniment (KAP 242).
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(110) Art. 8 ff Maintainance Orders (Reciprocal Enforcement) Act.
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(111) Art. 3 Abs. 2 Maintainance Orders (Reciprocal Enforcement) Act.
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(112) Art. 827 Abs. 1 lit. c COCP.
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(113) Art. 827 Abs. 1 lit. b COCP.
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(114) Art. 811 lit. a COCP.
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(115) Art. 811 lit. b COCP, was auch Art. 827 Abs. 1 lit. b COCP entspricht.
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(116) Art. 811 lit. c COCP.
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(117) Art. 811 lit. e COCP.
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(118) Art. 811 lit. f COCP.
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(119) Art. 811 lit. g COCP; Verstoß gegen den Grundsatz ne ultra petita, entsprechend § 308 ZPO im deutschen Recht.
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(120) Art. 811 lit. h COCP.
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(121) Art. 811 lit. i COCP.
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(122) Art. 811 lit. j COCP.
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(123) Art. 811 lit. k COCP.
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(124) Art. 811 lit. f COCP.
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(125) Art. 828 COCP.
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(126) Vgl. dazu Pietsch, Länderbericht Malta, Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht.
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(127) Art. 35 ff Zivilgesetzbuch, engl.: Civil Code (CAP. 16), malt.: Kodici Civili (KAP 16).
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(128) engl.: Marriage Act (CAP. 255), malt.: Att dwar iz-Zwieg (KAP. 255).
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(129) Zu Sec. 5 Domicile and Recognition of Foreign Divorces Act 1986 der Republik Irland: Coester-Waltjen, IPRax 1985, 148; AG Charlottenburg, IPRax 1985, 162; OLG Köln, IPRax 1989, 297; AG Minden, IPRax 1992, 108, sowie Münchener Kommentar/Sonnenberger, 3. Auflage 1998, Art. 4 EGBGB, Rz 40.
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(130) Vergl. Nagel/Gottwald, Internationaler Zivilprozeß, 4. Aufl., Münster 1997, § 11 Anm. 77; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I, 2, München 1984, Martini, Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. III, 1, Tübingen 1984; sowie Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland, 2. Aufl. 1998, Anm. 242.
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(131) Art. 827 Abs. 1 iVm. Art. 811 COCP.
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(132) So auch Schütze, Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in Malta, RIW/AWD 1965, 84.
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(133) engl.: Arbitration Act (CAP 387), malt.: Att ta`l-1996 dwar l-Arbitragg (KAP 387), nachfolgend als AA bezeichnet.
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(134) gem Art. 3 AA.
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(135) Im AA als Anhang I abgedruckt.
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(136) RGBL. 1925 II 47.
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(137) RGBl. 1930 II 1068.
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(138) BGBl. 1987 II 454. Für Malta in Kraft seit 12.9.1990, (BGBl. 93 II 1175/95 II 904).
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(139) BGBl. 2000 II 1490. Mit der Beitrittsurkunde vom 22.6.2000 zum UNÜ wurde von Malta der Vorbehalt erklärt, dass das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anzuwenden ist, die in einem anderen Vertragsstaat ergangen sind und auch nur für Schiedsvereinbarungen gilt, die nach dem Beitritt geschlossen wurden.
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(140) BGBl. 1969 II 369; Nr. 720 in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr.
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(141) Gezeichnet hat Malta bereits am 24.4.2002; ratifiziert wurde am 3.11.2003.
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(142) Nr. 710 in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr.
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(143) Nr. 712 in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr.
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(144) Nr. 714 in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr.
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(145) Alle drei Abkommen sind im AA als Anhang II abgedruckt.
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(146) das gemäß § 3 AA errichtet wurde.
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(147) wie sie nach den Verfahrensvorschriften der Art. 44 bis 54 AA für ein nationales Schiedsgericht und nach Art. 55 bis 68 AA für ein internationales Schiedsgericht beantragt werden können.
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(148) Art. 75 Abs. 2 AA.
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(149) Art. 75 Abs. 1 AA.
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(150) Abgedruckt im AA als Anhang III, Malta ist selbst noch nicht Vertragsstaat, vergl. Fußnote 142.
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(151) Art. 76 AA u. Art. 54 ICSID.
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(152) Art. 76 Abs. 2 AA.
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(153) (CAP. 83), malt.: Ordinanza dwar id-Decizjonijiet taÀrbitragg ta`Tribunali Strangieri (KAP. 83).
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