1. Staatsvertragliche Regelungen

Malta ist Mitglied des Luxemburger Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20.5.1890 (ESÜ) (062), sowie des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) (063). Soweit für diese beiden Übereinkommen nicht die Zentrale Behörde (064) zuständig ist, sind ausländische Entscheidungen nach den dort genannten einschlägigen Bestimmungen vollstreckbar.
Ansonsten ist Malta nicht Mitglied eines weiteren internationalen Abkommens zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile.

2. EU-Recht

Seit der Mitgliedschaft in der EU (065) sind folgende Verordnungen anwendbares Recht, die eine Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus anderen EU-Ländern in Malta eröffnen:

a) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVO oder EuGVVO oder Brüssel I) (066).

Die Verordnung (067) gilt in allen Mitgliedsstaaten und seit 1.7.2007 auch in Dänemark (068). Ein besonderes Anerkennungsverfahren gibt es nicht. Im Streitfall kann die Anerkennungsfähigkeit durch Feststellung begehrt werden (069). Die ausländische Entscheidung darf in der Sache nicht nachgeprüft werden (070). Die Anerkennung kann ausgesetzt werden, wenn gegen die Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist (071).

Die ausländische Entscheidung muss gerichtlich für vollstreckbar erklärt werden (072). Zuständig dafür ist auf der Insel Malta die Erste Abteilung des höheren Zivilgerichts (073), für die Insel Gozo das dortige Magistratsgericht (074), das gem. Art. 50 Abs. 2 lit. b COCP in seinem Gerichtsbezirk (075) auch die höhere Gerichtsbarkeit wahrnimmt. Im Falle von Unterhaltsurteilen ist der Geschäftsleiter (076) des Gerichts zuständig (077). Für die Antragstellung gilt maltesisches Recht, die Errichtung eines Wahlgerichtsstandes (078) ist dabei nicht notwendig, dafür aber ein Zustellungsbevollmächtigter, in der Regel ist dies der die Vollstreckung betreibende Anwalt. Mit dem Antrag sind die erforderlichen Dokumente gem. Art. 53-56 EuGVO vorzulegen, worauf ohne weitere Prüfung die Entscheidung für vollstreckbar erklärt wird, ohne dass der Schuldner gehört wird (079) (080).

b) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1347/2000, welche die bis 28.2.2005 geltende Verordnung (081) ersetzt hat (082), vom 27.11.2003 (EuEheVO oder EheVOII oder EheVO) (083).

Die Verordnung gilt in allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Dänemarks (084).
Anzuerkennen sind alle Entscheidungen ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung, inklusive der Kostenentscheidungen (085), ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf (086). Es besteht striktes Verbot der révision au fond (087).
Eine besondere Bedeutung hat die Verordnung für Ehescheidungsurteile, da bis zum Beitritt Maltas zur EU eine Anerkennung ausländischer Ehescheidungsurteile mangels Ehescheidungsmöglichkeit in Malta nur ausnahmsweise als ausländische Domizilentscheidungen möglich waren (088). Diese Urteile sind jetzt ungeachtet des nationalen Rechts anzuerkennen, weil es nach Art. 25 EuEheVO gleichgültig ist, dass Malta selbst eine Ehescheidung nicht kennt.

Die Entscheidung des ausländischen EU-Staates ist gerichtlich für vollstreckbar zu erklären (089). Zuständig dafür ist für die Insel Malta und die Nachbarinsel Gozo jeweils das gleiche Gericht wie für das EuGVO (090) (091). Eine feststellende oder gestaltende Entscheidung kann jedoch nicht für vollstreckbar erklärt werden (092). Für die Vollstreckung selbst ist das autonome Recht Maltas maßgeblich.

c) Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29.5.2000 (EuInsVO) (093).

Die Verordnung gilt in allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Dänemarks (094).
Nach Art. 16 EuInsVO ist ein eröffnetes Insolvenzverfahren in allen übrigen Mitgliedsstaaten anerkannt, sobald die Verfahrenseröffnung wirksam ist und hat damit gemäß Art. 17 EuInsVO gleiche Wirkungen wie im Staat der Verfahrenseröffnung. Anerkannt und vollstreckt werden nach Art. 25 EuInsVO die zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen eines Gerichts. Das betrifft auch einen vom Gericht bestätigten Vergleich, der ebenfalls ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt wird. Die Vollstreckbarkeitserklärung erfolgt nach dem EuGVO unter Zuständigkeit der dort bezeichneten Gerichte (095).

d) Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen vom 21.04.2004 (EuVTVO) (096).

Die Verordnung ist seit 2005 (097) in allen EU-Mitgliedsländern anwendbar, mit Ausnahme Dänemarks (098).
Damit ist ein europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen eingeführt, ohne dass im Vollstreckungsmitgliedsstaat ein Zwischenverfahren vor der Anerkennung und Vollstreckung angestrengt werden muss (099).
Vorausgesetzt ist, dass die Entscheidung gemäß Art. 5 EuVTVO als "Europäischer Vollstreckungstitel" bestätigt worden ist; (100) der Schuldner muss auch seinen Wohnsitz im Entscheidungsstaat gehabt haben (101). Die Vollstreckung erfolgt nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedsstaates nach den gleichen Bedingungen wie aus einem im Vollstreckungsstaat ergangene Titel unter Vorlage des europäischen Vollstreckungstitels (102).
Vollstreckungsmöglichkeiten nach dem EuGVO bleiben davon unberührt.

e) Zukünftige Verordnungen der EU werden in allen EU-Mitgliedsstaaten, außer Dänemark, eine direkte Vollstreckungsmöglichkeit vorsehen. Bei Anwendbarkeit dieser neuen Verordnungen wird in Malta kein Exequaturverfahren mehr notwendig sein.

3. Autonome Regelungen

a) Britische Entscheidungen

Soweit nicht eine EU-rechtliche Vollstreckungsmöglichkeit besteht, gilt für zivilrechtliche und handelsrechtliche Urteile des Vereinigten Königsreichs und der British Dominions eine Sonderregelung in Form des British Judgements (Reciprocal Enforcement) Act (103). Von Ausnahmen abgesehen (104), können Entscheidungen in einem vereinfachten Verfahren im Beschlusswege registriert werden und sind wie inländische Entscheidungen ab ihrer Registrierung vollstreckbar (105).

b) Unterhaltsentscheidungen

Soweit keine EU-rechtliche Vollstreckungsmöglichkeit besteht, gibt es eine Sonderregelung auch für Unterhaltsentscheidungen aus England (106), Nordirland und britischer Dominions in Form der Maintenance Orders (Facility for Enforcement) Ordinance (107). Auf welche Gebiete sich die Anwendbarkeit noch erstreckt, ergibt sich aus den dazu erlassenen Rechtsverordnungen (108).
Unterhaltstitel aus diesen Ländern und Gebieten sind nach Registrierung im vereinfachten Verfahren sofort vollstreckbar.
Zur Ergänzung und Vollstreckungserleichterung von Unterhaltstiteln aus anderen Ländern besteht der Maintenance Orders (Reciprocal Enforcement) Act (109). Darin sind Anerkennungs- und Vollstreckungserleichterungen ebenso in Form der einfachen Bestätigung ausländischer Unterhaltstitel vorgesehen (110). Vorausgesetzt ist jedoch die Wechselseitigkeit, wobei für maltesische Unterhaltstitel nur ähnliche oder beschränkte Erleichterungen bestehen müssen. Damit das Gesetz zur Anwendung kommen kann, muss das betreffende Land als ein solches der Wechselseitigkeit durch Rechtsverordnung bestimmt worden sein (111).
Im Verhältnis zu Deutschland und Österreich sind jedoch EUVO und EuEheVO anwendbar. Mit der Schweiz besteht weder ein bilaterales Abkommen, noch ist eine wechselseitige Erklärung abgegeben worden; die autonomen Regelungen findet auf Unterhaltstitel dieser Länder deshalb keine Anwendung.

c) Sonstige Entscheidungen anderer Länder

Sonstige Entscheidungen anderer Länder können nach Art. 826 ff COCP für vollstreckbar erklärt werden, wenn sie nicht dem maltesischen ordre public widersprechen (112). Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Anerkennungsfähigkeit ausländischer Urteile, wenn es sich um eine Säumnisentscheidung handelt, jedoch keine Säumnis vorlag (113), oder ein Aufhebungsgrund für ein maltesisches Gericht der zweiten Instanz nach Art. 811 COCP vorliegen würde.
Gem. Art. 811 lit. d COCP besteht ein Aufhebungsgrund (und damit Anerkennungshindernis i.S.v. Art. 827 COCP) für ein maltesisches Gericht der 2. Instanz, wenn das Erstgericht unzuständig war, es sei denn, das Erstgericht hat über seine Zuständigkeit (Jurisdiktion) bereits entschieden. Dieser Aufhebungsgrund ist für die Frage der Vollstreckbarkeit ausländischer Titel modifiziert. Nach Art. 827 Abs. 2 COCP ist ein Urteil ausdrücklich nicht vollstreckbar, wenn das Entscheidungsgericht seine Zuständigkeit (Jurisdiktion) aus Gründen des Domizils oder des Aufenthalts einer Partei angenommen hat und sich die Bejahung der Zuständigkeit als unrichtig erweist, es sei denn, die Partei hat sich der Jurisdiktion dieses Gerichts freiwillig unterworfen.

Im übrigen besteht ein Aufhebungsgrund und damit ein Anerkennungshindernis nach Art. 811 COCP,
- wenn das Urteil durch Betrug (by fraud) erlangt wurde (114),
- wenn keine ordnungsgemäße Ladung erfolgt ist und die beklagte Partei nicht erschienen ist (115),
- wenn eine Partei nicht prozessfähig war und das Urteilsgericht diesen Einwand nicht schon verneint hat (116),
- wenn das Gesetz falsch angewandt wurde (117),
- wenn mit der Entscheidung etwas zugesprochen wurde, was mit der Klage nicht begehrt war (118),
- die Entscheidung mehr zugesprochen hat, als mit der Klage begehrt war (119),
- wenn die Entscheidung einer früheren Entscheidung in gleicher Sache widerspricht, es sei denn, der Einwand der Rechtskraft wurde vom Entscheidungsgericht schon zurückgewiesen (120),
- wenn das Urteil in sich widersprüchlich ist (121),
- wenn sich das Urteil auf Beweise stützt, die sich in einem späteren Verfahren als falsch herausgestellt haben und dies bei der Entscheidungsfindung nicht bekannt war (122),
- wenn nach dem Erlass des Urteils entscheidungserhebliche Dokumente aufgetaucht sind, die im Zeitpunkt der Entscheidung wegen Nichtkenntnis nicht vorgelegt werden konnten (123),
- wenn dem Urteilsgericht bei der Tatsachenermittlung ein Irrtum unterlaufen ist und dieser Irrtum als entscheidungserheblich anzusehen ist (124).

Das Anerkenntnisverfahren wird mit einer Antragsschrift (writ of summons) eingeleitet, worauf das Gericht die Versagungsgründe überprüfen muss. Sobald das Vollstreckungsurteil im Public Registry Office registriert ist, ist die Entscheidung in Malta vollstreckbar (125).

d) Ehescheidungsurteile

Malta ist nicht Mitglied der Haager Konvention über Ehescheidungen und gerichtliche Trennungen vom 01.06.1970.
Malta gehört zu den wenigen Staaten der Welt ohne Ehescheidung (126). Möglich ist nur eine gerichtliche Trennung von Tisch und Bett (127). Eine ausdrückliche Bestimmung über die Anerkennung von Scheidungsurteilen im Ausland fehlt. Soweit nicht die EuEheVO unter den EU-Staaten anwendbar ist, sind gemäß Art. 33 des Ehegesetzes (128) Auslandsentscheidungen über den Personenstand in Malta anzuerkennen, wenn ein zuständiges Gericht in einem Land entschieden hat, in dessen Bezirk eine der Parteien domiziliert ist oder wenn eine der Parteien die Staatsangehörigkeit des Gerichts im Erststaat besitzt. Unter Anwendbarkeit dieses Artikels werden auch übrige ausländische Ehescheidungen anerkannt (129). Wegen der großen Ähnlichkeit zur entsprechenden Vorschrift der Republik Irland wird auch Art. 33 des maltesischen Ehegesetzes für Domizilentscheidungen als Rückverweisungsnorm auf das deutsche Sachrecht gemäß Art. 4 Abs. 1 EGBGB anzusehen sein.

4. Verbürgung der Gegenseitigkeit

Außerhalb des Anwendungsbereichs europäischen Rechts ist die Gegenseitigkeit nicht verbürgt (130), da wegen des Verweises auf die vom Gericht zu überprüfenden Aufhebungsgründe (131) zumindest eine teilweise révision au fond stattfindet (132).

V. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche