Gesetz über die Gerichtsbarkeit für kleine Ansprüche(Friendensgericht)¹

Artikel 1
Dieses Gesetz wird bezeichnet als das Gesetz für das Gericht kleiner Ansprüche.

Soweit nicht anderweitig benannt, bezeichnet
 »Friedensrichter« den Vorsitzenden des Gerichts gemäß Art. 4 dieses Gesetzes,
 »Minister« den für Angelegenheiten der Justiz verantwortlichen Minister,
 »Geschäftleiter« den Leiter der Gerichts gemäß den Vorschriften des Gesetzes über
 die Gerichtsorganisation und das Zivilverfahren.
 »Friedensgericht« das Gericht für kleine Ansprüche gemäß Art. 3 dieses Gesetzes.

G IV 2016.26) (1) Das Gericht für kleine Ansprüche wird errichtet als Friedensgericht.

(2) Vorbehaltlich Abs. (5) dieses Art ist das Friedensgericht zuständig für Ansprüche in Geld, nicht höher als fünftausend Euro (€ 5000).
Bei der Summe nach diesem Absatz bleiben Gebühren und Kosten unberücksichtigt

(3) (a) Werden vom Anspruchsteller Teilansprüche aus dem gleichen Rechtsgrund geltend gemacht, sind diese zur Streitwertberechnung zusammenzurechnen.

(G VI 2001.27) (1) Den Vorsitz des Gerichts führt ein Friedensrichter als Einzelrichter, auch wenn für dieses Gericht mehrere Friedensrichter bestellt wurden.

(2) Die Friedensrichter werden vom Premierminister bestellt. Als Friedensrichter kann nur ein in Malta tätiger Rechtsanwalt mit mindestens sieben Jahren Berufserfahrung bestellt werden.

(3) Als Friedensrichter kann nicht bestellt werden, wer

(a) Abgeordneter des Parlaments ist, oder

(b) Abgeordneter des Gemeinderates ist, oder

(c) zahlungsunfähiger Schuldner ist, oder

(d) zu einer Haftstrafe verurteilt wurde oder wegen eines Delikts im Sinne des 3. Titels, V oder VI, 2. Teil des 1. Buches des Strafgesetzbuches für schuldig befunden wurde.

(4) (a) Die Friedensrichter werden entsprechend der Veröffentlichung des Premierministers im Amtsblatt aus dem konsolodierten Staatsfond entlohnt und diese bleibt im Falle von Einschränkungen des Friedensrichters erhalten.

(b) Während der Dauer ihrer Bestellung sind die Friedensrichter in der Zeit ihrer Amtsausübung von ihrer beruflichen Tätigkeit befreit.

(5) Friedensrichter werden für eine Dauer von 5 Jahren bestellt. Nach Beendigung ihrer Amtsperiode ist eine Wiederbestellung nicht möglich. Ist das Amt eines Friedenstrichers unbesetzt oder kann ein Friedensrichter sein Amt nicht ausüben, so wird, bis zur Bestellung und Amtsaufnahme eines neuen Friedenstrichter, dieses Amt durch einen anderen bereits beststellten Friedensrichter ausgeübt, oder durch eine Person, welche die Bestellungsvoraussetzungen erfüllt und dazu vom Präsidenten im Einvernehmen mit dem Premierminister dazu berufen wird. Wurde eine solche Berufung zeitlich beschränkt, so übt diese Person das Amt für die festgelegte Dauer aus. Wurde eine solche Berufung nicht zeitlich beschränkt, so übt diese Person das Amt so lange aus, bis die Berufung durch den Präsidenten im Einvernehmen mit dem Premierminister zurückgenommen wird.

(6) In Ausübung seines Amtes nach diesem Gesetz unterliegt der Friedensrichter keiner Kontrolle oder Anweisung durch eine andere Person oder eine Behörde. Eine Amtsenthebung kann nur nach Art und Gründen gemäß Art 97 (2) der Verfassung oder einer andern Vorschrift erfolgen, welche nach Art 97 (3) der Verfassung zum Zwecke des Art 97 (2) der Verfassung geschaffen wurden und entsprechend auf das Verfahren und Untersuchungen anzuwenden sind, um die Unfähigkeit oder das Missverhalten eines Friedensrichters nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu überprüfen.

(1) Das Friedensgericht entscheidet jeden vorgebrachten Antrag und Gegenantrag in billiger und gerechter Weise. Fragen der Verjährung unterliegen der gesetzlichen Regelung.

(2) Das Friedensgericht hat das Verfahren niederzulegen, wenn

(a) das Verfahren verhindert wird, weil zur Verteidigung ein Sachverhalt vorgebracht wird, der außerhalb der Zuständigkeit des Schiedsgerichts liegt,

oder

(b) ein anderes Verfahren vor einem zuständigen Gericht anhängig ist, dessen Ergebnis den erhobenen Anspruch vor dem Friedensgericht erledigt.

(G IV 2016.27) (1) Eine Berufung gegen die Entscheidung des Friedensgerichts entscheidet das Berufungsgericht mit Einzelrichter gem. Art. 41 (6) des Gesetzes über die Gerichtsorganisation und das Zivilverfahren. Die Berufungsfrist beträgt 20 Tage.

(2) Die Berufung ist unabhängig vom Streitwert bei folgenden Rügen stets zulässig:

(a) Unzuständigkeit des Friedensgerichts;

(b) Verletzung einer Verjährungsvorschrift;

(c) Verletzung des Art 7 (2) dieses Gesetzes;

(d) eines groben Verstoßes gegen die Objektivität und Gleichheit vor dem Gesetz und wenn der Antragssteller dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.

(5) Daneben ist eine Berufung zulässig bei einem Streitwert des Verfahren von über eintausendfünfhundert Euro (€ 1.500), wobei sich der Streitwert nach Art 3 (2) bemisst.

(6) Ist das Rechtsmittel begründet, wird die Entscheidung des Friedensgerichts durch das Berufungsgericht aufgehoben und über Antrag und Gegenantrag neu gem. Art 7 entschieden.

(7) Erachtet das Berufungsgericht die Berufung als rechtsmissbräuchlich, kann es die Berufung verwerfen und dem Berufungsführer ein Strafe auferlegen, die nicht weniger als zweihundertfünfzig Euro (€ 250) aber nicht mehr als eintausendzweihundertfünfzig Euro (€ 1.250) beträgt.

(8) Der Höhe der Strafe ist als zivilrechtliche Forderung fällig, der Regierung geschuldet und durch den Urkundsbeamten beizutreiben. Die Anordnung nach Absatz (5) ergeht als zivilrechtlicher Titel i.S. des VII Titels des Zweiten Buches des Gesetzes über die Gerichtsorganisation und das Zivilverfahren.

(G IV 2016.28) (1) Der Friedensrichter entscheidet in Ansehung des Art. 16 dieses Gesetzes und Abs (2) dieses Art über den Verfahrensverlauf nach freiem Ermessen.

(2) Der Friedensrichter soll gemäß Abs (1) dieses Art

(a) nach Möglichkeit am gleichen Tag der mündlichen Verhandlung und möglichst nach einer alleinigen Sitzung entscheiden; wobei im Falle eines Berufungswunsches einer Partei gegen die Entscheidung, dies dem Friedensrichter bei der Entscheidung mitgeteilt werden soll, worauf der Friedensrichter noch am Tage der Entscheidung dem Urkundsbeamten eine vorläufige schriftliche Ausfertigung der Entscheidung mit Gründen vorzulegen hat;

(b) sich in der für ihn notwendigen Art informieren, ohne dabei an die Beweisregeln oder die Beurteilung von Hörensagen gebunden zu sein, um genügende Überzeugung zu erlangen, über den Fall richtig entscheiden zu können;

(c) nach Möglichkeit von einer Beweiserhebung durch Sachverständige Abstand nehmen und bei ihrer Notwendigkeit die Sachverständigenfragen festhalten;

(d) nur die wesentlichen Punkte in der Entscheidung ausführen;,

(e) die gleichen Vorschriften zur Ladung und Vereidigung von Zeugen anwenden, wie ein Richter des Magistratsgerichts in Zivilsachen.

(3) Die Unwirksamkeit einer Entscheidung kann nicht auf die Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften gestützt werden, solange die grundsätzlichen Vorschriften dieses Gesetzes beachtet wurden.

(G XXXI 2002, 27) (1) Der Friedensrichter entscheidet über die Kostentragungspflicht. Soweit Gründe nicht entgegenstehen, trägt die Kosten die unterlegene Partei.

(2) Die Kostentragungspflicht ist auf die Aufwendungen der ersatzberechtigten Partei zu beschränken, die im Zusammenhang mit dem Fall stehen.

(3) Im Fall eines rechtsmissbräuchlichen Antrages kann das Gericht dem Antragsteller eine an den Antragsgegner zu bezahlende und als zivilrechtliche Schuld bestehende Geldbuße von bis zu zweihundertzweiunddreißig Euro und vierundneunzig Cent (€ 232,94) auferlegen

(4) Eine rechtskräftige Entscheidung des Gerichts kann - je nach Wohnsitz des Schuldners - durch das Magistratsgericht von Malta oder Gozo vollstreckt werden, als wenn es eine eigene Entscheidung dieses Gerichtes wäre.

(1) Der Minister kann durch Anordnung die Geschäftsleitung und ihre Funktionen bestimmen, als auch die notwendigen Beamten für den Geschäftsbetrieb des Gerichts. Die Akten des Gerichts werden in der Geschäftsstelle geführt.

(2) Die Aufzeichnungen des Gerichts sind für jedermann auf Verlangen Zugänglich; Kopien sind gegen Bezahlung der vorgesehenen Gebühr auszuhändigen.

(3) Die Entscheidungen des Gerichts sind nach der vom Minister getroffnen Anordnung gemäß diesem Art zu archivieren.

(1) Der Geschäftsleiter ist für den Geschäftsgang des Friedensgerichts zuständig. Er ist auch zuständig für weitere Amtsgeschäfte und Aufgaben gemäß diesem Gesetz.

(2) Die Amtsgeschäfte sind nach den Vorschriften des Gesetzes über die Gerichtsorganisation und das Zivilverfahren zu führen.

Erscheint eine Partei zum geladenen Termin nicht, gilt folgendes:

(a) erscheint der Antragsteller nicht, wird vertagt. Erscheint der Antragsteller auch zum zweiten Termin nicht, kann der Friedensrichter auf Antrag des Beklagten nochmals vertagen oder die Klage unter Kostenlast des Antragstellers abweisen, Die Klage kann auch von Amts wegen unter Kostenlast des Antragstellers abgewiesen werden;

(b) erscheint der Antragsgegner nicht, so wird ohne ihn verhandelt und unter Berücksichtigung des eidlichen Vorbringens des Beklagten entschieden. Die Vorschriften des Abschnitts VI des I. Titels des Dritten Buches des Gesetzes über die Gerichtsorganisation und das Zivilverfahren sind entsprechend anzuwenden.

(G XXXI 2002.232) (1) Der Minister kann zur Verbesserung des Verfahrens für das Friedensgericht Vorschriften erlassen:

(a) für das Verfahren vor dem Friedensgericht und das Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen;

(b) Verfahrensvorschriften für das Verfahren vor dem Gericht und das Rechtsmittel;

(c) über die Kosten des Verfahrens;

(d) über die Gerichtskosten, die an das Gericht zu bezahlen sind;

(e) Gebührenvorschriften für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die vor dem Friedensgericht auftreten;

(f) über die Aufgaben de Geschäftsleitung;

(g) andere Vorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes.

(2) Sofern der Minister keine anderweitigen Anordnungen trifft, sind Entscheidungen nach diesem Gesetz unter Anwendung der Vorschriften Gesetzes über die Gerichtsorganisation und das Zivilverfahren zu treffen.

Artikel 17
Die Ausgaben für das Friedensgericht und die Entlohnung der Friedensrichter werden aus dem Haushalt bestritten, ohne dass es einer besonderen Bewilligung bedarf.

¹ V 1995, engl: Small Claims Tribunal Act (CAP. 380), malt: Att dwar Tribunal għal Talbiet Żgħar (KAP. 380).,letztmalig geändert durch G IV 2016